Jeder Zweite für Online-Durchsuchungen
Wednesday, 28. November 2007
Zur Zeit herrscht in der großen Koalition ein Streit über die innere Sicherheit und Antiterrormaßnahmen.
Im folgenden lese ich Ihnen einige Aussagen vor, die uns andere Befragte in diesem
Zusammenhang genannt haben.
Bitte sagen Sie mir jeweils, ob Sie dieser Aussage zustimmen oder nicht.
1. In Deutschland sind terroristische Anschläge mit nuklearen Waffen zu befürchten.
2. Für die innere Sicherheit sollten Online- Durchsuchungen und die damit verbundene Datenspeicherung auf Vorrat erlaubt sein.
3. Ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug sollte im Notfall abgeschossen
werden dürfen.
4. Es ist eine Totalerfassung/Totalüberwachung durch den Staat zu befürchten.
5. Auf dem neuen elektronischen Personalausweis, der 2009 kommen soll, sollten
biometrische Daten, wie zum Beispiel der Fingerabdruck, gespeichert werden.
Köln - Die Mehrheit der Deutschen (55,6 Prozent) ist dafür, den Sicherheitsbehörden Online-Durchsuchungen zu erlauben. 41,3 Prozent lehnen die Durchsuchungen und die damit verbundene Datenspeicherung auf Vorrat ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Omniquest“ für den „Kölner Stadt-Anzeiger“. Damit erhält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung, der die Durchsuchungen gegen den Willen des Koalitionspartners SPD durchsetzen möchte.
Kritisch sehen die Menschen hingegen aktuelle Äußerungen von Schäuble und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung in der Debatte um die innere Sicherheit. Schäuble hatte vor atomaren Terroranschlägen gewarnt. Knapp 60 Prozent der Bevölkerung glauben nicht, dass solche Anschläge aktuell zu befürchten sind. 31 Prozent teilen dagegen die Gefahreneinschätzung des Innenministers.
Gegen Abschuss von Passagierflugzeug
Die Mehrheit der Bevölkerung (59,3 Prozent) ist zudem dagegen, ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug im Notfall abschießen zu lassen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte angekündigt, er werde - sollte der Fall eintreten - unter Berufung auf einen „übergesetzlichen Notstand“ einen entsprechenden Befehl erteilen. In dieser Haltung unterstützt ihn knapp ein Drittel der Befragten.
Sehr große Zustimmung finden die Pläne der großen Koalition aus Union und SPD für den neuen elektronischen Personalausweis, der 2009 eingeführt werden soll. 80,6 Prozent befürworten, darauf biometrische Daten wie zum Beispiel den Fingerabdruck zu speichern. „Omniquest“ hat vom 25. bis 27. September bundesweit 1000 Menschen befragt.
SPD-Chef Kurt Beck attackiert die Union.
Berlin (dpa) - Im Streit um die Abwehr von Terror-Gefahren liegen Union und SPD vor einem neuen Spitzentreffen der großen Koalition noch weit auseinander. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warf CDU und CSU im Nachrichtenmagazin «Focus» vor, aus parteitaktischen Gründen zu keinerlei Kompromissen bereit zu sein.
Der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) verteidigte hingegen die umstrittenen Pläne, von Terroristen entführte Flugzeuge notfalls abschießen zu lassen. Auch beim Streit um die Online-Durchsuchung von Computern ist weiterhin kein Kompromiss in Sicht.
Mit dem Thema innere Sicherheit wird sich an diesem Montag eine Koalitionsrunde im Berliner Kanzleramt befassen. An der Sitzung nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden teil. Erstmals dabei sein wird der neu gewählte CSU-Chef. Eine Einigung über die verschiedenen Streitthemen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit gilt als unwahrscheinlich.
SPD-Chef Beck warf der Union vor, keinerlei Einigungswillen zu zeigen. «Die Haltung von CDU/CSU - wenn wir nicht alles kriegen, machen wir gar nichts - halte ich nicht für verantwortbar.» Die Überlegungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Abschuss von entführten Flugzeugen wies Beck erneut als «verfassungswidrig» zurück. Auch den Vorschlag von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), für den Einsatz der Bundeswehr im Innern eine neue Norm in die Verfassung einzufügen, lehnt die SPD ab.
Beck verwies darauf, dass die Sozialdemokraten aber weiterhin zu einer Änderung des Grundgesetzartikels 35 bereit seien, der die Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei regelt. «Damit wäre eine Lücke in der Verfassung geschlossen, um über die Möglichkeit der Amtshilfe Angriffe über See oder aus der Luft abzuwehren», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Dieser SPD-Vorschlag reicht allerdings der Union nicht aus.
Der künftige bayerische Ministerpräsident Beckstein sagte in einem «Focus»-Interview, in «letzter Konsequenz» müssten gekaperte Flugzeuge abgeschossen werden können. Grundsätzlich müsse gewährleistet sein, dass die Bundeswehr «den Luftraum überwacht und im Notfall Abfangjäger aufsteigen lassen kann, um Flugzeuge abzudrängen».
Strittig ist in der Koalition weiterhin auch die Frage, ob die Computer von Terrorverdächtigen heimlich übers Internet durchsucht werden können («Online-Durchsuchung»). Dagegen gibt es in der SPD erheblichen Widerstand. Zudem wollen die Sozialdemokraten dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest für den «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag) ist die Mehrheit der Bundesbürger (55,6 Prozent) dafür, Online-Durchsuchungen zu erlauben. Dagegen sind 41,3 Prozent.
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat seine heftig umstrittenen Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen nachdrücklich verteidigt. Als Argument für die Netzbespitzelungen führte er einmal mehr die "geradezu flehentlichen" Bitten unter anderem des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sowie von Generalbundesanwältin Monika Harms an. "Ich bin kein Experte, und ich weiß auch gar nicht, ob es so furchtbar zielführend ist, dass man jede Ermittlungsmethodik der Sicherheitsbehörden breit diskutiert", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk und revidierte so seinen früheren Wunsch nach einer offenen Debatte der umkämpften Befugnis für Online-Razzien im Entwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes. Wenn die Bundesanwaltschaft oder auch die Chefs der Landespolizeien den Einsatz des so genannten Bundestrojaners für nötig halten, "sollten sich nicht Politiker und vielleicht auch nicht Journalisten gewissermaßen zu größeren Experten machen und sagen, das braucht man gar nicht".
Das BKA und sein Chef seien "gegen jeden Verdacht in Schutz zu nehmen, sie wollten etwas haben oder tun, was nicht rechtmäßig ist". Schäuble sei entschlossen, darauf zu achten, "dass in diesem Lande nur getan wird, was in den Grenzen unserer Verfassung und aufgrund klarer rechtlicher Grundlagen ist". In diesem Zusammenhang sieht der Minister keine wesentlichen Hürden für verdeckte Online-Durchsuchungen durch den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung. Er müsse das Bundesverfassungsgericht vor dem "Verdacht schützen", dass es damit eine Regel aufgestellt habe, nach der Terroristen das Recht auf diesen geschützten Intimbereich hätten, unterstrich der Christdemokrat: "Im Zweifel kann auch der Kernbereich nicht dazu missbraucht werden, schwere terroristische Anschläge ungeschützt vorbereiten zu können." Deswegen müsse man Lösungen etwa nach Art des von der Union beim großen Lauschangriff ins Spiel gebrachten "Richterbandes" finden. Ein Richter solle also nach der Datenaufzeichnung entscheiden, "darf das wirklich hier genutzt werden oder nicht".
Zugleich betonte Schäuble, dass die Ausforschung "informationstechnischer Systeme" nur "in ganz wenigen Fällen" unter "strengen Voraussetzungen" in Frage kommen solle. "Wenn Leute in terroristischen Ausbildungslagern waren, wenn sie sich die Materialien für Sprengstoff, für Bomben besorgen, wenn sie Kontakte haben mit dem ganzen Netzwerk des Terrorismus, wenn sie darüber reden, dass sie einen Anschlag machen wollen, dann kann es doch sein, dass man den Antrag bei einem Richter stellt", spielte der Minister auf die jüngsten Verhaftungen mutmaßlicher Anschlagsplaner an. Von den Inhaftierten ist aber bekannt, dass sie sich hauptsächlich über Call-Shops und offene WLAN-Netze ins Internet begaben und den heimischen PC mieden. Generell wird die Lizenz für Netzbeschnüffelungen laut Schäuble bei der von ihm erhofften baldigen Verabschiedung durch den Bundestag "ganz klare rechtsstaatliche Begrenzungen haben".
Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich beim Lesen des Entwurfs ein anderer Eindruck aufgedrängt. "Neben der heimlichen Online-Durchsuchung soll dem BKA unter anderem ermöglicht werden, verdeckte Ermittler und V-Leute einzusetzen, Wohnungen, Telefone und Internet-Anschlüsse abzuhören, Rechner, Wohnungen und Büros zu durchsuchen oder Rasterfahndungen durchzuführen", monierte die FDP-Abgeordnete den geplanten Aufbau einer Art Superabhörpolizei gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. "Die richterliche Kontrolle und die Pflicht, Betroffene zu informieren, sollen zurückgedrängt werden". Ausgehöhlt werde auch der Schutz des Kernbereichs. Alarmierend sei die beabsichtigte weitere "Verwischung der Grenzen von Polizei und Geheimdiensten".
SPD-Fraktionschef Peter Struck ging mit dem "unbelehrbaren" Schäuble vor einer Koalitionsrunde zur inneren Sicherheit am vergangenen Montag ebenfalls zu Gericht. "Manchmal sieht es so aus, als plane er eine feindliche Übernahme des Verteidigungsministeriums", sagte der Ex-Verteidigungsminister der Welt am Sonntag. Das "martialische Gerede" des Innenministers und dessen düsteren Warnungen würden die Menschen verunsichern. Die SPD streite mit Schäuble bei den Online-Durchsuchungen hauptsächlich um das Verfahren, wandte er sich nicht in der Sache gegen den Bundestrojaner. Man wolle das dazu anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Der Innenminister selbst behauptete: "Ich mache den Menschen gar keine Angst." Niemand in Deutschland wolle "doch irgend etwas von Überwachungsstaat", wandte er sich gegen die Sorgen, die eine Woche zuvor rund 15.000 Bürger bei einer Demo gegen den "Überwachungswahn" zum Ausdruck gebracht hatten.
Glaubt man den Meinungsforschern, geht die Unterstützung für Online-Razzien in der Bevölkerung zurück. Sprachen sich laut ZDF-Politbarometer Mitte September 65 Prozent der Befragten für Netzbespitzelungen aus, waren es laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest für den Kölner Stadt-Anzeiger in der vergangenen Woche nur noch 55,6 Prozent. Größere Zustimmung fand das Vorhaben der großen Koalition zur Einführung eines neuen elektronischen Personalausweises. 80,6 Prozent befürworteten, darauf biometrische Daten wie zum Beispiel den Fingerabdruck zu speichern.