Landtagswahl NRW 2010

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Friday, 23. April 2010

Straucheln auf den letzten Metern

Da kann Jürgen Rüttgers noch so stolz auf seine Regierungsbilanz sein: Dem NRW-Ministerpräsidenten droht in Nordrhein-Westfalen die Abwahl. In einer repräsentativen „Omniquest“-Umfrage erreicht Rot-Grün im Land eine klare Mehrheit.

KÖLN - Plötzlich geht nichts mehr. Jürgen Rüttgers erinnert an einen Marathonläufer, der 35 Kilometer das Rennen dominiert hat. Und dann Seitenstechen bekommt. Viereinhalb Jahre lang dachte Rüttgers, er würde sicher die Wiederwahl schaffen. Dann kam die Affäre um Sponsoring auf Parteitagen der NRW-CDU, dazu viel bundespolitischer Gegenwind. Jetzt droht er die Wahl zu verlieren. Krachend.

In einer repräsentativen „Omniquest“-Umfrage für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ erreicht Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen eine klare Mehrheit. Zwar bliebe die CDU mit 37,5 Prozent knapp stärkste Partei - doch das ist ein herber Verlust im Vergleich zur Landtagswahl 2005, als Rüttgers knapp 45 Prozent holte. SPD und Grüne erreichen in der Umfrage eine komfortable Mehrheit - zumal die Linke knapp unter der Fünf-Prozent Hürde bleibt.

Dabei ist Rüttgers stolz auf seine Regierungsbilanz. Er rühmt sich gern damit, mehr Geld in die Bildung gesteckt und die Präsenz der Polizei auf den Straßen gestärkt zu haben. Doch die Menschen geben seiner Regierung eher schlechte Noten. Weniger als 15 Prozent beurteilen die Arbeit der Lan desregierung als gut oder sehr gut. Etwa 43 Prozent geben der Regierung eine Drei, mehr als 27 Prozent eine Vier - und mehr als jeder zehnte Wähler würde die schwarz-gelbe Koalition auf einer Zeugniskonferenz glatt durchfallen lassen.

Dazu passt, dass die Wähler bei den von ihnen als am wichtigsten erachteten Themen - Bildung, Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit - der SPD mehr Kompetenz zuschreiben als der CDU. Wichtig für die Sozialdemokraten ist, dass sie in Fragen der Gerechtigkeit nach Einschätzung der Menschen Rüttgers eindeutig hinter sich lassen: also auf einem Themenfeld, auf dem sich der Ministerpräsident stets zu profilieren versucht hat. Mehr noch: Auch die Linkspartei erzielt hier keine besonders guten Werte. Die SPD gewinnt als Arbeiterpartei an Boden zurück.

Auch mit seinen Bildungskonzepten kann Rüttgers nicht punkten. Seine Kampagne, Rot-Rot-Grün wolle einen Abriss des dreigliedrigen Schulsystems betreiben, verfängt nicht - auch, weil die Wähler hier keine Einstellung haben, die sich in das Muster eines Lagerwahlkampfes pressen lässt. Einerseits meint eine Mehrheit (60,7 Prozent), das System aus Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule solle erhalten bleiben. Andererseits befürworteten 54,6 Prozent, dass alle Kinder bis zur achten Klasse gemeinsam in eine Schule gehen.

Vom Koalitionspartner FDP kann Rüttgers kaum Hilfe erwarten. Die Liberalen kämpfen an der Fünf-Prozent-Hürde ums bloße Überleben. Lange galt Schwarz-Grün für Rüttgers als gute Ersatzoption. Doch wenn es für Rot-Grün reicht, erhält die SPD den Vorzug - da haben die Grünen sich festgelegt.

Auf den letzten Wahlkampf-Metern wird es also einsam um Jürgen Rüttgers. Der muss jetzt alle Kräfte mobilisieren. Wenn ein Marathon-Läufer kurz vor dem Ziel überholt wird, ist es nicht leicht, noch mal Tritt zu fassen.

Quelle: Kölner Stadtanzeiger, 23.04.2010

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Erstmals Umfrage-Mehrheit für Rot-Grün

Bislang ließen alle Umfragen „hessische Verhältnisse“ nach den Wahlen in NRW befürchten. Nun sagt eine Erhebung erstmals eine klare Mehrheit für ein Lager voraus. Die entscheidende Rolle kommt dabei den kleinen Parteien zu.

Einer neuen Umfrage zufolge erhält Rot-Grün zwei Wochen vor der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen erstmals seit Jahren eine klare Mehrheit. Die seit 2005 amtierende schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wäre abgewählt, wie das Meinungsforschungsinstitut Omniquest unter 1000 repräsentativen NRW-Wahlberechtigten für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) ermittelte.

Zwar bliebe die CDU mit 37,5 Prozent knapp stärkste Partei in NRW. Doch ihr bisheriger Koalitionspartner FDP muss mit 5,1 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die SPD (36,8 Prozent) könnte gemeinsam mit dem Wunschkoalitionspartner Grüne (12,8 Prozent) SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin wählen. Die Linke scheitert demnach mit 4,8 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In allen anderen Umfragen verfügt Rot-Grün hingegen nicht über eine Mehrheit, da die Linkspartei darin auf einen Einzug in den Düsseldorfer Landtag hoffen kann.

Der Amtsbonus von Ministerpräsident Rüttgers scheint aufgebraucht. 43,8 Prozent bevorzugen ihn als Ministerpräsidenten. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft liegt mit 41,5 Prozent fast gleichauf.

FDP mit Zweitstimmenkampagne

Die FDP startete angesichts ihres anhaltenden Umfragetiefs eine Zweitstimmenkampagne. „Die Zweitstimme ist die Koalitions- und Richtungsstimme“, sagte NRW-FDP-Generalsekretär Joachim Stamp. Wer eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wolle, müsse FDP wählen, da diese sich im Gegensatz zur CDU klar auf Schwarz-Gelb festgelegt habe. Die FDP werde in der Kampagne nun auch bei den Werbemitteln die Bedeutung der Zweitstimme herausstellen. Mit solchen Kampagnen hatte die FDP in der Vergangenheit auf Bundesebene gezielt um die Zweitstimme von CDU-Stammwählern geworben. Bei dieser Wahl gibt es erstmals bei einer NRW-Landtagswahl eine Zweitstimme.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die angekündigte Strategie der Liberalen gelassen. „Die FDP ist geübt in Zweitstimmenkampagnen, wir werden natürlich dagegen halten. Wer möchte, dass Jürgen Rüttgers Ministerpräsident bleibt, der ist am allersichersten, wenn er CDU wählt“, sagte die CDU-Bundeschefin.

Rüttgers sprach sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition aus. Mit der FDP habe die CDU fünf Jahre lang erfolgreich und „ohne großen Krach“ regiert, sagte der Amtsinhaber. Auf Nachfrage schloss der Regierungschef jedoch ein schwarz-grünes Bündnis nicht kategorisch aus. Merkel setzt auf die kurzfristige Entscheidung der Wähler. Vergangene Wahlen hätten gezeigt, dass die Menschen sich erst unmittelbar vor einer Wahl ihr Urteil bildeten.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, schließt eine Regierungsbildung seiner Partei mit der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht aus. „Wir haben in diesem Wahlkampf außer dem Umstand, dass wir uns tolerieren lassen oder die Hand heben für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb, nichts ausgeschlossen“, sagte Trittin. Dennoch bevorzuge seine Partei Rot-Grün. Er rechne mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Grünen würden keine Politik unterstützen, die neue Kohlekraftwerke ans Netz bringe und Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängere.

Quelle: Focus Online, 23.04.2010

Weiter so bei der FDP

Von ihrem Rekordwert von fast 15 Prozent bei der letzten Bundestagswahl sind die Liberalen derzeit weit entfernt. Der Parteivorsitzende sieht als Minister nicht eben gut aus, doch das ist noch lange kein Grund, in sich zu gehen.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen trifft sich die FDP in Köln zu einem zweitägigen Bundesparteitag. Flagge zeigen wollen die Liberalen unter anderem mit der Verabschiedung ihres Steuerkonzepts, das Entlastungen der Bürger im Umfang von 16 Milliarden Euro vorsieht und die Union in Zugzwang bringen soll. Weitere Themen sind die Stärkung der Bürgerrechte und die ärztliche Versorgung auf dem Land.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will zur Bekämpfung des drohenden Ärztemangels einen Ärztepakt vorstellen. Dieser sehe vor, dass die Zahl der Medizin-Studienplätze bundesweit um zehn Prozent erhöht werde, sagte er im Deutschlandfunk. Er beinhalte, dass Bund und Länder sich die Kosten dafür aufteilten. Der Bund würde am Aufbau der Studienplätze finanziell beteiligt sein. Die Länder müssten sich bereiterklären, die Plätze dauerhaft anzubieten. Der Ärztepakt sei ein Vorschlag des FDP-Vizechefs Andreas Pinkwart.

Schlechte Umfragewerte

Die FDP will in den Kölner Messehallen vor allem ein Signal der Geschlossenheit aussenden und so aus dem Umfragetief herauskommen. Im einer ZDF-Umfrage erreichte sie im Bund nur noch acht Prozent der Stimmen und ist damit weit entfernt von ihrem Rekordwert von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl im Herbst. In Nordrhein-Westfalen muss die FDP nicht nur fürchten, auf der Oppositionsbank zu landen, da das amtierende schwarz-gelbe Bündnis seit Monaten über keine eigene Mehrheit mehr verfügt. Nach einer Omniquest-Umfrage für den "Kölner Stadt-Anzeiger" muss sie mit derzeit 5,1 Prozent gar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Wegen der Teilnahme an der Trauerfeier für die in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten hat Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle seine Rede zu den knapp 660 Delegierten auf Sonntag verschoben. Er erwarte jedoch keine Kritik an seinem Kurs, sagte Westerwelle dem "Kölner Stadt-Anzeiger" Die FDP sei "für ihre Diskussionsfreude bekannt". Aber "die Freien Demokraten eint der Wille zum Politikwechsel". Auch zur Selbstkritik sieht der Parteichef demnach keinen Anlass: "Das Wesentliche haben wir richtig gemacht." Aber in wenigen Regierungsmonaten lasse "sich nicht alles korrigieren, was in elf Jahren falsch gemacht worden ist".

Wahlen der Parteispitze stehen turnusmäßig nicht an. Allerdings muss Generalsekretär Christian Lindner, der seit Ende vergangenen Jahres kommissarisch im Amt ist, vom Parteitag offiziell bestätigt werden.

Quelle: n-tv.de, 24.04.2010

NRW-Umfrage: Rot-Grün vorn, Linke draußen

(RP) Erstmals seit mehr als fünf Jahren hat ein rot-grünes Bündnis in NRW in einer Umfrage wieder eine Mehrheit erreicht. Nach der Erhebung des Instituts Omniquest käme die SPD auf 36,8 Prozent, die Grünen erreichten 12,8 Prozent.

Die CDU bliebe zwar mit 37,5 Prozent stärkste Partei; weil aber die FDP nur 5,1 Prozent erzielte und sogar um den Einzug in den Landtag fürchten müsste, würde es für eine schwarz-gelbe Koalition nicht reichen.

Die Linke käme mit 4,8 Prozent nicht ins Landesparlament. Omniquest befragte 1000 Wahlberechtigte. Am 9. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Gefragt nach ihrer persönlichen Präferenz, sprachen sich knapp 44 Prozent der Befragten für Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) als Ministerpräsidenten aus.

SPD-Herausforderin Hannelore Kraft lag allerdings mit 41,5 Prozent nur knapp hinter ihm. Der SPD wurde zudem in den Bereichen Schule, Arbeit und soziale Gerechtigkeit eine höhere Kompetenz zugesprochen als der CDU.

Die FDP in NRW kündigte an, gezielt um Zweitstimmen zu werben. Die Zweitstimme sei die "Koalitions- und Richtungsstimme", sagte Generalsekretär Joachim Stamp. Der FDP-Landeschef und Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart sagte unserer Zeitung, nur wer der FDP die Zweitstimme gebe, könne sicher sein, dass Schwarz-Gelb weiterregiert: "Die Verlässlichkeit, die die FDP hier bietet, bietet die Union leider nicht." Die CDU sei nach links gerückt und halte sich sowohl ein schwarz-grünes Bündnis als auch eine große Koalition offen.

Quelle: PR-Online, 24.04.2010

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Schwarz-Gelb oder Rot-Grün - Mehrheit zeichnet sich nicht ab

NRW Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-gelbe Koalition in einer Umfrage weiterhin keine Regierungsmehrheit. Allerdings sind die Chancen für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gut.

Die CDU käme auf 38 Prozent der Stimmen, ihr Koalitionspartner FDP auf 8 Prozent, lautet das Ergebnis einer Befragung des Emnid-Instituts.

Die SPD würde 34 Prozent erreichen, die Grünen erhielten 11 Prozent.

Damit hätte weder das schwarz-gelbe Lager mit 46 Prozent noch Rot-Grün mit 45 Prozent eine Mehrheit.

Die Linke würde den Einzug in den Düsseldorfer Landtag mit 6 Prozent schaffen.

Die Emnid-Ergebnisse überschneiden sich mit der jüngsten Forsa- Befragung. Eine Umfrage des Instituts Omniquest hatte indes mit 49,6 Prozent erstmals eine Mehrheit für das rot-grüne Lager in NRW ergeben.

Alle drei jüngeren Umfragen sehen die CDU weiterhin als stärkste Partei zwischen Rhein und Weser.

TNS Emnid befragte vom 12. bis 20. April 1038 Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen. Im Direktvergleich zwischen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seiner SPD- Herausfordererin Hannelore Kraft lag der Amtsinhaber nur knapp vorn: Rüttgers würden 42 Prozent wählen, Kraft käme auf 39 Prozent.

Quelle: Ruhrnachrichten.de, 24.04.2010

Erstmals NRW-Mehrheit für Rot-Grün

Köln (dpa) - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen werden die Hoffnungen des rot-grünen Lagers für eine Regierungsmehrheit erstmals von Umfrage-Ergebnissen gestützt.

Laut einer repräsentativen Umfrage für den «Kölner Stadt-Anzeiger» würde die SPD auf 36,8 Prozent kommen, wenn schon an diesem Sonntag gewählt würde. Die Grünen könnten mit 12,8 Prozent der Stimmen rechnen. Damit hätte Rot-Grün im Düsseldorfer Landtag eine Mehrheit von 49,6 Prozent und könnte die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur ersten Frau im Amt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten wählen.

Die Bonner Gesellschaft für Befragungsprojekte Omniquest in Bonn hatte vom 19. bis zum 22. April 1000 Wahlberechtigte befragt. Die Ergebnisse weichen deutlich vom Trend mehrerer Umfragen der vergangenen Wochen ab, die überwiegend einen leichten Vorsprung für Schwarz-Gelb ermittelt hatten.

Auch Omniquest zufolge bliebe die CDU mit 37,5 Prozent die stärkste Partei. Allerdings müsste ihr bisheriger Koalitionspartner FDP mit nur 5,1 Prozent Zustimmung sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Demnach könnte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die schwarz-gelbe Koalition nicht fortsetzen. Die Linke würde mit 4,8 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.

43,8 Prozent der Befragten bevorzugen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als Regierungschef. Seine Herausforderin Kraft liegt mit 41,5 Prozent aber nur noch knapp dahinter. Auf dem Feld soziale Gerechtigkeit kann die SPD mit 44,7 Prozent doppelt so viel Vertrauen einheimsen wie die CDU (18,4 Prozent). Auch bei den Themen Schule und Arbeitsplätze schreiben die Befragten der SPD mehr Kompetenz zu.

Quelle: Zeit-Online, 23.04.2010

Klare Mehrheit für Rot-Grün in NRW

Berlin (Reuters) - SPD und Grüne erzielen zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in einer Umfrage eine klare Mehrheit.

Nach der am Freitag vorab veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Omniquest für den "Kölner Stadt-Anzeiger" würden für die SPD 36,8 Prozent der Befragten stimmen, wenn am Sonntag gewählt würde, für die Grünen 12,8 Prozent. Zwar würde die CDU mit 37,5 Prozent stärkste Kraft, ihr Koalitionspartner FDP muss der Umfrage zufolge jedoch mit 5,1 Prozent sogar um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linkspartei, die bei den Wahlen in anderen Bundesländern teils fulminante Ergebnisse eingefahren hat, scheitert in der Befragung mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und würde damit einen herben Rückschlag erleiden.

Für die Erhebung wurden zwischen dem 19. und 22. April 1000 Wahlberechtigte in NRW befragt.

Quelle: Reuters Deutschland, 23.04.2010

Dämpfer für schwarz-grüne Träume

Köln. Auf eine Balz um die CDU haben die Grünen offenbar keine Lust. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) wurde Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Sonntag in Köln zum größten Widersacher erklärt. "Wir wollen mit der NRW-Landtagswahl am 9. Mai den schwarz-gelben atomaren Wahnsinn stoppen und die gierige Steuerpolitik absetzen", sagte Grüne-Bundesvorsitzende Claudia Roth auf dem kleinen Parteitag. Dem Land fehle Gerechtigkeit und dafür sei Rüttgers, "der Sozialdarsteller und Täuscher" verantwortlich.

Die bundesweiten Delegierten tagten im Kölner Stadtteil Ehrenfeld, das grüne Kreuzberg des Westens und eine Hochburg der Partei. Ohnehin hatten die Grünen ein Heimspiel in der Rheinstadt. In allen Umfragen liegen die Grünen bei deutlich mehr als zehn Prozent. Die aktuelle Umfrage von Omniquest, die Rot-Grün erstmals eine Chance auf einen Wahlsieg am 9. Mai prophezeit, befeuerte die Attacken auf Rüttgers. Spekulationen um eine schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf erhielten einen Dämpfer. "Wir wollen gerechte Schulen, die Kinder und Jugendliche nicht aussortiert", rief Roth. "Das ist ein fundamentaler Unterschied zur CDU." Rüttgers hänge sich ein grünes Mäntelchen um, stehe aber Eon zu Diensten. Sie spielte damit auf die von Schwarz-Gelb verabschiedete "Lex Eon" an, die ein vor Gericht gescheitertes Kohlekraftwerk des Energiekonzerns im münsterländischen Datteln nachträglich legitimierte. "Wir wollen Rot-Grün in NRW", rief Roth. Mit den Sozis gebe es die meisten Übereinstimmungen.

Unterschied Bildungspolitik

Nicht selbstverständlich für eine Partei, die vier Jahre lang in einer Düsseldorfer Koalition unter einem autokratischen Chef-Genossen wie Wolfgang Clement gelitten hat. Aber der ist inzwischen aus der SPD ausgetreten und so fällt die Begeisterung für eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses leichter. "Clement stand für eine verfehlte Dinosaurier-Politik", sagte Sylvia Löhrmann, Grüne-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, die selbst heftig mit Clement gestritten hatte. "Jetzt blicken wir in die Zukunft."

Auch sie wies auf die Unterschiede in der Bildungspolitik hin, dem größten Thema im NRW-Wahlkampf. Rüttgers werde so lange am dreigliedrigen Schulsystem festhalten wie die katholische Kirche am Zölibat. "So wird das nichts mit uns", setzte Löhrmann dem potenziellen Koalitionspartner eine hohe Hürde. Die CDU kämpft mit Plakaten und an Schulen gegen eine Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse, wie sie bei SPD, Grünen und Linken im Programm steht. "Die letzten fünf Jahre waren Horrorjahre für unser Land", so Löhrmann.

Über eine veränderte Bundesratsmehrheit wollen die Grünen auch die schwarz-gelbe Gesundheits- und Atompolitik ändern. Die Kopfpauschale soll verhindert und stattdessen durch eine grüne Bürgerversicherung, in die private und gesetzlich Versicherte gleichermaßen einzahlen, ersetzt werden. Der Atomausstieg aber war nach den Demonstrationen am Wochenende das Gewinnerthema.

Mit anrührenden Filmchen über die langen Menschenketten brachten die Abgeordneten in Stimmung. "Wir werden in keiner Regierung einer Laufzeitverlängerung zustimmen", rief die Vize-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn. Auch dieser Antrag baute eine Hürde für Schwarz-Grün in Düsseldorf auf. Die Grünen gehen siegessicher in die heiße Phase des Wahlkampfs.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 25.04.2010

German Coalition Split Over Taxes Before Key Vote

BERLIN (Reuters) - Germany's ruling coalition partners faced off over tax cut plans at the weekend, revealing stark divisions two weeks before they face a regional vote that could end their majority in the upper house of parliament.

The dispute over the sum and timeframe of tax cuts highlighted different positions held by Chancellor Angela Merkel's Christian Democrats (CDU), their Bavarian CSU allies, and junior coalition partners the Free Democrats (FDP).

On Sunday, Foreign Minister and FDP leader Guido Westerwelle pushed for plans that have faced opposition from among others Finance Minister Wolfgang Schaeuble, who insists budget consolidation has priority over tax cuts.

"I cannot accept that in this country as soon as the issue of tax relief for lower and middle incomes is raised, it is immediately said that no money is available," Westerwelle told an FDP meeting in Cologne, the largest city in state North Rhine-Westphalia (NRW) where the key vote will be held on May 9.

"Citizens must not get the impression that there is money for everything -- the banks, the automobile industry, European solidarity -- but not for tax relief," he added.

The FDP's latest proposal, agreed at the party meeting where Westerwelle spoke, is for 16 billion euros in cuts from 2012 at the latest -- a retreat from earlier vows to cut taxes by some 20 billion euros in 2011.

SPD/GREENS AHEAD IN POLL

But while the FDP was scaling down its ambitions, Christian Social Union (CSU) leader Horst Seehofer was racing ahead, calling for cuts even sooner.

"We must bring solid budgetary policy and tax cuts under one roof, and begin already with taxes in 2011," he said in an interview in Der Spiegel newsweekly released on Saturday.

Around two-thirds of Germans oppose tax cuts in light of the country's record debt, and the statistics do not go unnoticed in NRW, where voters could oust state premier Juergen Ruettgers.

If the governing FDP-CDU coalition falls, it would spell trouble for Merkel's legislative agenda -- which includes health care and tax reform -- as it would be vulnerable to obstruction in the Bundesrat upper house of parliament.

Ruettgers, a senior CDU man, took a line close to that of Schaeuble at the weekend, telling the Sunday edition of Tagesspiegel newspaper that he saw little room for cuts soon.

"It is clear now there will be no tax cuts this year and in 2011," he said.

Most polls show neither the governing coalition of CDU-FDP, nor a combination of the Social Democrats (SPD) and their chosen partners the Greens will muster enough votes to form a majority in NRW.

However, a weekend voter survey by pollsters Omniquest for the first time gave an SPD-Greens alliance just enough support to govern the state.

Quelle: New York Times (nytimes.com), 25.04.2010

OmniQuest - Telephone-, face-to-face- and online-surveys for market research