OmniQuest - Telephone-, face-to-face- and online-surveys for market research

Die schlechten Meinungsumfragen scheinen bei der FDP zu einem Umdenken geführt zu haben. Sie beginnt einzusehen, dass man mit dem sturen Beharren auf seine Grundsätze nicht erfolgreich regieren kann.

Köln - Umfragen sind Momentaufnahmen. Mit diesem richtigen Satz trösten sich Politiker, wenn ihnen die Ergebnisse der Meinungsforscher nicht behagen. Trotzdem: Verdammt lang her, dass die FDP einen solchen Moment erleben musste: eine „Fünf“ vor dem Komma. Zwar sind nicht alle Demoskopen so pessimistisch wie das Bonner Institut Omniquest, das der „Kölner Stadt-Anzeiger“ beauftragt hat - zwei Wochen vor der Entscheidung über die Macht im wichtigsten Bundesland, ein halbes Jahr nach ihrem historischen Wahlsieg im Bund befinden sich die Liberalen aber in einem durchaus verbesserungsfähigen Zustand.

Das Komplizierte für die erfahrenste Regierungspartei der Republik: In ihrem Erfolg ist der Keim seiner Gefährdung angelegt. Dafür steht ein Name: Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat, wie das jeder mächtige Parteichef tut, die FDP auf seine Person zugeschnitten. Auf seinen Kurs der einfachen, gut zu merkenden Schlagzeilen - und der Polarisierung. Das hat die FDP in der Opposition erkennbar gehalten, ihr den Weg zur Rückkehr an die Macht geebnet.

Und nun? „Es geht nicht darum, dass wir etwas beschließen, das uns ein gutes Gefühl gibt“, sagte Westerwelle, als es auf dem Kölner FDP-Bundesparteitag darum geht, wie mit der griechischen Finanzkrise und dem Schutz des Euro umzugehen sei. „Als Regierungspartei müssen wir immer einen Schritt weiter denken.“ Das gilt für die Außenpolitik. Selbstverständlich. Aber gilt dieser Anspruch nicht auch, wenn steuerpolitische Grundsatzvorstellungen in verantwortliches Handeln zu übersetzen sind? Gilt er nicht auch, wenn ein Parteivorsitzender eine sozialpolitische Debatte mit einem Tonfall in Gang zu setzen versucht, der den sachlichen Kern in den Hintergrund zu drängen droht?

Wie das ist mit den Grundsätzen im Großen und der praktischen Politik im Kleinen, dafür hat der Parteitag ein hübsches Beispiel geliefert. In einem Antrag zur Sicherung der ärztlichen Versorgung begrüßen die Liberalen, dass es in einigen Problemregionen „Umsatzgarantien für Ärzte“ gibt. Mit den Grundsätzen der viel gepriesenen „Ordnungspolitik“ hat das eher wenig zu tun.

Dennoch hat die Episode mehr verdient als hämische Kommentare nach dem Motto: „Typisch Klientelpartei, den besser verdienenden Ärzten geben sie's, aber den kleinen Leuten gönnen sie keinen Mindestlohn.“ Sie zeigt nämlich: Große Würfe machen sich besonders gut auf dem Papier; einfache Gegenüberstellungen, hier die Partei der Freiheit, dort die Staatsgläubigen, mögen Parteitagsdelegierten (und Parteivorsitzenden) ein gutes Gefühl geben. Die Wirklichkeit ist voller Ausnahmen. Nicht Schwarz-weiß ist die Regel, sondern eine Vielfalt von Grautönen.

Die Liberalen scheinen auf dem Weg, das zu lernen. Nicht nur in der Gesundheitspolitik. In der Berliner Regierungskoalition sind sie dabei, auch in der Steuerpolitik den Weg des Kompromisses einzuschlagen. Der zum Teil höchst schmerzhafte Zusammenstoß mit den Meinungsforschern hat ihnen dabei geholfen. Vielleicht sollten diejenigen, die der FDP wohl wollen, der Partei kein überragendes Ergebnis bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen wünschen, damit die Liberalen den neuen Hang zur Demut gegenüber den Bürgern und der Realität nicht so schnell wieder vergessen.

Quelle: Kölner Stadtanzeiger, 25.04.2010