Mehrheit für höhere Bußgelder
Friday, 5. October 2007
Das Bundesverkehrministerium plant, ab dem kommenden Jahr für Verkehrssünder höhere Bußgelder einzuführen. Ich möchte gerne hierzu Ihre persönliche Meinung erfahren und bitte Sie, mir zu jedem der folgenden Vorschläge, die ich Ihnen nun vorlese, zu sagen, ob Sie ihn jeweils befürworten oder ablehnen.
1) Trunkenheit am Steuer soll bereits beim ersten Mal mit 500 Euro (vorher 250 Euro) geahndet werden.
2) Wer drängelt, soll statt derzeit bis zu 250 Euro künftig bis zu 400 Euro zahlen.
3) Raser sollen bis zu 680 Euro (aktuell maximal 425 Euro) zahlen, wenn sie die zulässige Geschwindigkeit um mehr als 60 Kilometer pro Stunde überschreiten.
4) Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um zehn Stundenkilometer überschreitet,
soll statt 15 künftig 20 Euro zahlen.
5) Ständiges Linksfahren auf Autobahnen oder Bundesstraßen soll mit 80 Euro statt
derzeit 40 Euro Strafe geahndet werden.
6) Wer während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, soll dann 70 Euro
statt aktuell 40 Euro zahlen.
7) Falschparker sollen mit bis zu 65 Euro (statt bisher bis zu 35 Euro)
bestraft werden.
Köln – Die geplanten, vielfach drastischen Anhebungen der Bußgelder für Verkehrsrowdys stoßen im Großen und Ganzen in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Omniquest unter 1000 erwachsenen Bundesbürgern. Gleichzeitig sind aber auch mehr als 53 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass die geplanten Änderungen im Bußgeldkatalog nicht in erster Linie für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sorgen, sondern schlicht die Staatseinnahmen erhöhen soll. Fast drei Viertel der Befragten sind der Ansicht, dass stärkere Kontrollen effizienter sind als höhere Strafen.
Allerdings differenzieren die Deutschen bei ihrer Zustimmung für das teurere Bußgeld. Im Prinzip votierten sie für hohe Strafen bei schweren Delikten, sind aber milde, wenn es um Übertretungen der Gesetz im Kleinen geht. So lehnen 60 Prozent der Befragten es ab, dass man demnächst 20 Euro (statt bisher 15 Euro) zahlen muss, wenn man gerade mal zehn Kilometer zu schnell war. Und auch die Pläne, Falschparken künftig mit bis zu 65 Euro (bisher: höchsten 35 Euro) zu bestrafen, finden nur bei einem Drittel der Bundesbürger Zustimmung.
Ganz anders die Zustimmung zu hohen Strafen bei Trunkenheit am Steuer oder Dränglern. Dass bereits die erste Trunkenheitsfahrt mit 500 Euro belegt werden soll (bisher 250), finden 88 Prozent der Befragten richtig, ähnlich viele die strenge Strafe von 400 Euro für Drängler und Extremraser. Dass man 690 Euro zahlen muss, wenn man 60 Stundenkilometer über dem Limit fuhr, finden fast 90 Prozent der Menschen richtig. Am Steuer mit dem Handy zu telefonieren, kann gefährlich sein. Deswegen finden es auch drei Viertel der Deutschen richtig, wenn dafür demnächst 70 Euro Bußgeld angesetzt werden.
Die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), das Bußgeld für Alkoholsünder am Steuer deutlich zu erhöhen, findet laut einer Umfrage Zustimmung in der Bevölkerung.
88,1 Prozent befürworteten in der Erhebung von OmniQuest eine Erhöhung der Strafe von 250 auf 500 Euro für Trunkenheit am Steuer bereits beim ersten Mal, teilte das Meinungsforschungsinstitut am Donnerstag in Bonn mit.
Auch die vorgeschlagene Verschärfung für Drängler, Raser und ständige Linksfahrer werde von jeweils über 80 Prozent der 1000 am 2. und 3. Oktober Befragten befürwortet. 66,5 Prozent lehnten aber höhere Strafen für Falschparker ab.
Welche Bußgelder drohen
Das Gaspedal ist durchgetreten und die Tachonadel am Anschlag - wenn dem Raser jetzt etwas in den Weg kommt, dann kracht es. Um das zu verhindern, sind die Raser-Kontrolleure auf Deutschlands Autobahnen unterwegs. Und wenn die zugreifen, kann es schnell teuer werden.
Alleine im letzten Jahr registrierte die Polizei rund 64.000 Unfälle, die durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht wurden. Zwar hat die Zahl der Raser-Unfälle in den vergangenen Jahren erfreulicherweise etwas abgenommen, sie ist aber weiterhin auf einem beunruhigend hohen Niveau. Um das zu ändern, zieht die Polizei rücksichtlose Raser und Drängler aus dem Verkehr.
Höheres Bußgeld für Rasen und Drängeln
Wer besonders schnell unterwegs ist oder dicht auffährt, dem regnet es zusätzlich viele Punkte in die Flensburger Verkehrssünderkartei. In besonders schweren Fällen droht sogar ein Fahrverbot.
Zur Zeit ist wieder eine Erhöhung der Strafen im Gespräch: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) plant das Bußgeld für Drängler, Raser und ständige Linksfahrer drastisch zu erhöhen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "OmniQuest" befürworten über 80 Prozent der befragten Bürger diese Absicht. [...]
Ab 2008 doppelte Bußgelder?
Ein Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums sieht zum Teil eine Verdoppelung der heutigen Bußgelder im Straßenverkehr vor. Die Verschärfung solle "Vernünftige noch besser vor den Unvernünftigen schützen", kündigte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an.
Die neuen Sätze sollen von 2008 an gelten. Der ADAC wirft Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor, mit den geplanten Bußgeld-Erhöhungen "Abzocke" bei Autofahrern zu betreiben.
Gefahr jetzt im Herbst
Eine besondere Gefahr droht im Herbst, bei schlechter Sicht oder wenn feuchtes Laub auf der Straße liegt. Hindernisse und Personen sind dann auch tagsüber meist schwer zu erkennen. Dem Fahrer bleibt weniger Zeit, zu reagieren. Außerdem verlängert sich durch die rutschige Straße der Bremsweg und damit das Risiko für einen Unfall.
Dennoch rasen einige Autofahrer verantwortungslos drauflos und missachten alle Verkehrsregeln. Dabei erfordert gerade eine schlechte Witterung eine angepasste Fahrweise, betont die Polizei immer wieder.