22. März 2011

Kommunalwahlumfrage Frankfurt a.M.

FR-Umfrage: Vor der Wahl am 27. März zeigt sich in Frankfurt eine Mehrheit gegen neue Tempo 30-Zonen. Und für neue Hochhäuser. Die CDU dürfte jublieren. In Maßen.

Noch vier Tage bis zur Kommunalwahl. Während die Parteien in Frankfurt in den Endspurt gehen – mit prominenter Unterstützung von Olaf Scholz (SPD) bis Claudia Roth (Grüne) – lässt die FR noch einmal die potenziellen Wählerinnen und Wähler zu Wort kommen. In einer repräsentativen Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut OmniQuest zwei Themenfelder näher beleuchtet: Die Skyline, Frankfurts weltweites Erkennungsmerkmal, und die Tempo 30-Zonen in der Stadt.

Über den Bau neuer Hochhäuser in der Stadt ist im Wahlkampf heftig diskutiert worden: Auslöser sind die Pläne für den TaunusTurm im Bankenviertel, der gegenüber vom Japan-Center auf eine Höhe von 170 Metern wachsen soll. Aus der Sicht von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) „ein Geschenk“ des US-Investors Tishman Speyer. Aus der Sicht der SPD-Opposition ein glatter Verstoß gegen Bebauungsplan und Hochhaus-Rahmenplan – sie erlauben beide nur eine Höhe von 135 Metern. Die Bürger gehen sehr differenziert mit den Frankfurter Türmen um. 30,4 Prozent der Befragten sind für größtmögliche Liberalität: Sie treten dafür ein, dass weitere Hochhäuser „ohne Beschränkungen in der Höhe“ gebaut werden können.

Nur wenig Radikale

Der größte Anteil der Bürger votiert zwar für ein weiteres Wachstum der Skyline, aber mit Bedingungen. 33,8 Prozent stimmen neuen Hochhäusern zu, „allerdings nur mit Beschränkungen in der Höhe“. Und dann gibt es die Gruppe, aus deren Sicht genug Türme in der Stadt stehen: 30,1 Prozent sprechen sich grundsätzlich „gegen einen Bau weiterer Hochhäuser“ aus. Für die Politik sind das wichtige Fingerzeige: Für ein Wachstum der Türme ohne Grenzen stimmt nur eine Minderheit. Noch vor dem Ausscheiden von Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) am 30. Juni in den Ruhestand wird die Nachfolge zu regeln sein – ein wichtiger Punkt in den Koalitionsverhandlungen nach der Kommunalwahl. Wer auch immer dann das Planungsdezernat führt: Er – oder sie? – wird sich mit der Forderung von Investoren nach neuen Hochhäusern konfrontiert sehen.

Noch überraschender fast fällt das Votum über die Tempo 30-Zonen aus. In den zurückliegenden Jahren sind zahlreiche dieser Bereiche mit Geschwindigkeitsbeschränkung in Frankfurt geschaffen worden. Einer Mehrheit der Befragten reicht das: 60,1 Prozent wollen keine weiteren Tempo 30-Zonen. Nur eine Minderheit von 23 Prozent votiert für eine radikale Lösung: Nämlich Tempo 30 in der gesamten Innenstadt. Die Forderung der Frankfurter Grünen, nachts Tempo 30 auf allen Hauptstraßen in Frankfurt einzuführen, findet keine große Unterstützung. Lediglich 12,4 Prozent der Befragten stimmen dieser Lösung zu.

Schwieriger Job vakant

Nach der Wahl vom 27. März muss bald auch das Verkehrsdezernat neu besetzt werden: Der frühere Amtsinhaber Lutz Sikorski (Grüne) war Anfang Januar einer schweren Krankheit erlegen. Der neue Amtsinhaber wird eine Antwort auf das Spannungsfeld zwischen Individualverkehr und Klimawandel finden müssen.

Um zu all diesen Ergebnissen zu gelangen, hat das Meinungsforschungsinstitut OmniQuest im Auftrag der FR 1000 repräsentativ ausgewählte, wahlberechtigte Personen ab 18 Jahren befragt.

Quelle: Frankfurter Rundschau online, 22.03.2011

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