13. Januar 2012

Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt a.M.:
Boris Rhein liegt in Umfrage vorn

Im Kampf um die Nachfolge von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hat ihr Parteifreund Boris Rhein die Nase vorn. Nach der Umfrage eines Instituts im Auftrag der Frankfurter Rundschau würden 32,1 Prozent der Befragten ihm ihre Stimme geben.

Seit Weihnachten hängen in Frankfurt Wahlplakate. Die CDU hat sich für ein Motiv mit zwei Köpfen entschieden. Zu sehen ist Petra Roth, noch amtierende Oberbürgermeisterin. Seit 1995 führt sie die Stadt, länger als jeder andere OB vor ihr. Neben Roth ist Boris Rhein abgebildet, der hessische Innenminister, der bei der OB-Wahl am 11. März für die CDU antritt. Die Botschaft des Plakats ist klar: Petra Roth, die in Frankfurt äußerst beliebte Oberbürgermeisterin, präsentiert den jungen (40 Jahre), smarten Rhein als ihren Nachfolger. Bislang zumindest scheint die Rechnung der Christdemokraten aufzugehen. In einer Umfrage des Bonner Instituts OmniQuest im Auftrag der Frankfurter Rundschau gaben 32,1 Prozent der Befragten an, sie würden Rhein ihre Stimme geben, wenn am kommenden Sonntag OB-Wahl wäre. Damit liegt der Minister, der anders als Roth eher dem konservativen Flügel der CDU zuzurechnen ist, deutlich vor seinen ärgsten Konkurrenten, dem SPD-Mann Peter Feldmann (19,4 Prozent) und der Grünen Rosemarie Heilig (12,4 Prozent).

In den Räumen der CDU im Frankfurter Römer dürften sie das Ergebnis als Beleg dafür werten, dass Roths Schachzug funktioniert hat. Die 67-Jährige hatte im November vergangenen Jahres überraschend verkündet, dass sie ihre bis 2013 laufende Amtszeit vorzeitig beende und ihren Posten im Sommer 2012 aufgebe. Sie sei „nicht krank, lahm oder amtsmüde“, sagte sie. Sie wolle nur rechtzeitig „den Weg frei machen“.

Den Weg frei machen für Boris Rhein. Schon am Tag, an dem Roth ihren vorzeitigen Auszug aus dem OB-Büro verkündete, war es eine ausgemachte Sache, dass die CDU mit dem Innenminister ins Rennen um den OB-Posten gehen würde. Damit verschafften sich die Christdemokraten einen entscheidenden Vorteil. Während SPD und Grüne noch gar keine Kandidaten hatten, konnte sich Rhein schon auf den Wahlkampf vorbereiten. Die Doppelrolle – hessischer Innenminister und OB-Kandidat – fällt Rhein bisweilen schwer. Bei einer Veranstaltung der Frankfurter CDU forderte er ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Rhein-Main-Flughafen „ohne Wenn und Aber“. Die politischen Gegner warfen Rhein Doppelzüngigkeit vor. Denn die Landesregierung, der er angehört, klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Nachtflugverbot.

Wer wird Oberbürgermeister in Frankfurt?

Die Wähler, diesen Schluss lässt das Ergebnis der FR-Umfrage zu, scheinen derlei Probleme nicht zu sehen. Doch allzu sicher darf sich Rhein nicht fühlen. Vor allem die Zeit könnte zu einem Faktor werden, der gegen ihn spricht. Noch sind es zwei Monate bis zur OB-Wahl. Zwei Monate, in denen sich seine Konkurrenten bei den 467000 Wahlberechtigten bekannt machen können.

Das wird auch nötig sein. Sowohl SPD-Kandidat Feldmann als auch die Grüne Heilig zählen nicht zu den prominentesten Gesichtern ihrer Parteien. Die Sozialdemokraten hatten zunächst überlegt, einen renommierten Kandidaten ohne SPD-Parteibuch antreten zu lassen. Als sich keiner fand, einigte man sich auf ein parteiinternes Auswahlverfahren. Kurz vor Weihnachten setzte sich Feldmann in einer Stichwahl um den Kandidatenposten gegen seinen Parteifreund Michael Paris durch. Für viele kam das überraschend. Obwohl Feldmann immerhin stellvertretender Fraktionschef der SPD im Römer ist, ist Paris weitaus bekannter. An jedem Wochenende tingelt er von Vereinsfest zu Vereinsfest, um sich in Szene zu setzen. Unvergessen sein Auftritt bei einem Kerbeumzug durch den Stadtteil Bornheim. Verkleidet als Feldherr fuhr er auf einem Wagen mit.

Doch die Sozialdemokraten wollten Feldmann als ihren Kandidaten. Er hatte einfach mehr Inhalte zu bieten als Paris. Vor allem mit sozialpolitischen Themen, einem klassischen SPD-Feld in Frankfurt, will Feldmann Stimmen gewinnen.

Auch die Nominierung von Rosemarie Heilig als Kandidatin der Grünen war eine Überraschung. Viele hatten darauf gesetzt, dass die beliebte Umweltdezernentin Manuela Rottmann antreten würde. Doch sie verzichtete aus privaten Gründen. Nun soll es Heilig richten, eine Frau, die auf die Bürger zugeht, bislang aber nur politischen Insidern ein Begriff war.

Zumindest dürfte es für Rhein schwer werden, die OB-Wahl im ersten Durchgang zu gewinnen. Dafür bräuchte er mehr als 50 Prozent. Holt er die nicht, gibt es am 25. März eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Eine solche Konstellation könnte spannend werden. Peter Feldmann hat schon angekündigt, er würde für Heilig Werbung machen, sollte sie und nicht er es in die Stichwahl schaffen. Voraussetzung wäre, Heilig würde im umgekehrten Fall auch für ihn auf Stimmenfang gehen. Die Grüne scheint einem solchen Deal zumindest nicht abgeneigt.

Ziemlich gelassen kann Petra Roth den Wahlkampf beobachten. Sie blickt auf eine äußerst erfolgreiche Amtszeit zurück, in der sie auch Frankfurter für ihre Politik gewann, die alles andere als klassische CDU-Wähler sind. In der Umfrage der Frankfurter Rundschau sollten die Befragten Roth eine Zensur für ihre Amtszeit erteilen. Im Schnitt kommt sie auf die Schulnote 2,4.

Quelle: Frankfurter Rundschau online, 13.01.2012

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