Einem Medienbericht zufolge will die Unionsfraktion als Reaktion auf Blockade-Aktionen und Attacken auf Kunstwerke von Klima-Protestlern einen Gesetzesantrag mit Strafrechtsverschärfungen in den Bundestag einbringen. Demnach soll Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten behindern, künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen. Die Ampel-Koalitionäre lehnen Strafrechtsverschärfungen ab, die zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel würden ausreichen. Wie stehen Sie zur Forderung der Unionsfraktion?
- Befürworte ich 71%
- Lehne ich ab 20%
- Bin mir nicht sicher 9%
474 Teilnehmer
Erhebungszeitraum: 07.11.2022 – 14.11.2022
Der Quick Poll ist ein Instrument zur kurzfristigen Trendmessung unter beliebigen Teilnehmern aus dem OmniPanel und beansprucht keine Repräsentativität für sich.
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