Einem Medienbericht zufolge will die Unionsfraktion als Reaktion auf Blockade-Aktionen und Attacken auf Kunstwerke von Klima-Protestlern einen Gesetzesantrag mit Strafrechtsverschärfungen in den Bundestag einbringen. Demnach soll Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten behindern, künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen. Die Ampel-Koalitionäre lehnen Strafrechtsverschärfungen ab, die zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel würden ausreichen. Wie stehen Sie zur Forderung der Unionsfraktion?
Befürworte ich71%71%
Lehne ich ab20%20%
Bin mir nicht sicher9%9%
474 Teilnehmer
Erhebungszeitraum: 07.11.2022 – 14.11.2022
Der Quick Poll ist ein Instrument zur kurzfristigen Trendmessung unter beliebigen Teilnehmern aus dem OmniPanel und beansprucht keine Repräsentativität für sich.
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